Entscheidung durch Diskurs

1996 (18) Issue 2

Editorial

In jeder Gesellschaft müssen kollektive Entscheidungen gefällt werden, die nicht für alle Betroffenen in gleichem Maße Vorteile bringen und die Lasten auf sie nicht in gleicher Weise verteilen. Exemplarisch hierfür stehen Entscheidungen im Umweltbereich, bei denen etwa über den Standort einer Abfalldeponie befunden werden muß. Gemäß dem Ideal der Demokratie sollten es die Bürger selbst sein, die solche Entscheidungen fällen. Die Umsetzung dieses Ideals in die Praxis ist aber selten vollkommen: Sowohl in der repräsentativen als auch in der direkten Demokratie gilt in der Regel das Mehrheitsprinzip. Selbstbestimmung ist so nur für die jeweils obsiegende Mehrheit gewährleistet. Die unterliegende Minderheit muß sich einer Entscheidung fügen, die sie ausdrücklich ablehnt. Entscheidungen, die auf einem Konsens beruhen, erscheinen von daher vorzugswürdig. Es kommt hinzu, daß nach der Einschätzung vieler Bürger bei Umweltproblemen existentielle Interessen und Werte auf dem Spiel stehen können. Sie sind dann nicht mehr bereit, die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen vorbehaltlos anzuerkennen. Die Suche nach konsensorientierten Entscheidungsverfahren hat deshalb Konjunktur. Sie wird zusätzlich motiviert durch sozialwissenschaftliche Theorien, für die ein Konsens aus prinzipiellen Gründen ein hohes Gut darstellt.

In der heutigen Diskussion werden vor allem zwei ernst zu nehmende Kandidaten für ein konsensorientiertes Entscheidungsverfahren erörtert: Das ökonomisch inspirierte Modell des Interessenausgleichs und das philosophisch inspirierte Modell des Diskurses. Das ökonomische Modell strebt an, den durch eine Entscheidung produzierten Gesamtnutzen so zu verteilen, daß entstehende Kosten kompensiert werden und damit jeder Betroffene einen rationalen Grund hat, der Entscheidung zuzustimmen. Dieses Modell geht von gegebenen Präferenzen und Interessen aus. Das Diskursmodell behandelt die vorhandenen Präferenzen dagegen als veränderlich. Mit dem für einen Diskurs typischen rationalen Austausch von Argumenten soll eine Neuformierung auch der Präferenzen und Interessen der Beteiligten erreicht werden. Ein Konsens entstünde dann nicht als Ergebnis von Kompensation und Kompromiß, sondern von gegenseitiger Überzeugung und Präferenzänderung. Dafür sind Rahmenbedingungen nötig, unter denen die am Diskurs Beteiligten motiviert sind, auf die Durchsetzung ihrer individuellen Interessen zu verzichten. An die Stelle eines 'strategischen' soll ein 'verständigungsorientiertes' Verhalten treten.

Dieses und das nächste Heft von ANALYSE & KRITIK sind der Auseinandersetzung mit konsensorientierten Entscheidungsverfahren gewidmet. Im vorliegenden Heft steht der Diskurs im Vordergrund. Es wird eröffnet mit dem Artikel von Ortwin Renn und Thomas Webler, in dem sie das Modell des von ihnen entwickelten 'kooperativen Diskurses' vorstellen. Sie vergleichen dieses Modell mit anderen Verfahren der Konfliktlösung, erläutern die wichtigsten Anforderungen, denen eine diskursive Entscheidungsfindung genügen muß, und stellen dar, wie sich der kooperative Diskurs in einem tatsächlichen Beispielfall bewährt hat.

Rudolf Schüßler kritisiert an dem Modell von Renn und Webler, daß in der Konzeption des kooperativen Diskurses das Ziel der Konfliktvermeidung unausgewogen im Vordergrund stehe. Die gezielte Veränderung konfliktträchtiger Präferenzen oder der Verzicht auf Kompensation seien jedoch keineswegs per se wünschenswert. Stattdessen könnten ökonomische Konfliktlösungs- und Kompensationsmodelle einem Diskursverfahren sogar nach moralischen Kriterien überlegen sein.

Reiner Eichenberger zieht in Zweifel, ob der in Diskursen realisierbare Konsens dauerhaft und stabil sein kann. Er weist darauf hin, daß im kooperativen Diskurs keine politisch und rechtlich verbindlichen Entscheidungen gefällt werden. Dann sei es aber auch nicht weiter erstaunlich, daß die Beteiligten keine starken Neigungen zu einem interessenorientierten und damit konfliktträchtigen Verhalten zeigten. Das würde sich jedoch in dem Moment ändern, in dem Diskurse als Verfahren der verbindlichen Entscheidungsfindung institutionalisiert würden.

In dem Artikel von Felix Oberholzer-Gee werden die Bedenken von Eichenberger teilweise untermauert. Die von ihnen durchgeführten empirischen Erhebungen zeigen, daß die Bürger von Schweizer Gemeinden, in denen das Diskursverfahren zur Suche nach einem geeigneten Deponiestandort praktiziert wurde, sich nicht sonderlich um dieses Verfahren und seine Ergebnisse kümmerten. Diese Ignoranz ist insofern rational begründet, als in der direkten Demokratie der Schweiz die Entscheidungskompetenz ohnehin bei den Gemeindeversammlungen liegt. So verdankt sich auch die auf den ersten Blick erstaunliche Konsensbereitschaft unter den Teilnehmern des Diskurses möglicherweise mehr der Unverbindlichkeit des Diskurses als der Aufgabe oder Umformung individueller Interessen.

Unser Freund und Kollege Felix Oberholzer-Gee hat an diesem und dem nächsten Heft von ANALYSE & KRITIK als Gastherausgeber mitgewirkt. Wir bedanken uns für seine kompetente Arbeit und sein enttäuschungsfestes Engagement.

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