Rechte / Rights

1995 (17) Issue 1

Editorial

Kaum eine andere soziale Tatsache ist prägender für das Leben der Menschen in den heutigen Demokratien und Verfassungsstaaten als die Existenz verbürgter Rechte. Der Kern dieser Rechte besteht in der Garantie grundlegender individueller Freiheiten. Sie gewähren einen persönlichen Autonomiebereich, der vor Eingriffen und Ansprüchen anderer Individuen und der Gemeinschaft prinzipiell geschützt ist. Für viele Menschen in der westlichen Welt sind individuelle Rechte zu selbstverständlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens geworden. Diese Entwicklung wurde allerdings nicht begleitet von einem wachsenden Verständnis für das Wesen und die Bedeutung individueller Rechte. Im Gegenteil führte sie zu einer gewissen Gleichgültigkeit: Warum sollte man darüber grübeln, was Rechte eigentlich sind, oder über ihre Rechtfertigung nachdenken, wenn ihre Existenz faktisch nicht gefährdet erscheint und normativ nicht angezweifelt wird?

Diese Sicherheit ist in den letzten Jahren gewichen. Die Herausforderungen sind politischer und theoretischer Natur. Weltanschauliche Auseinandersetzungen und fundamentalistische Angriffe auf liberale Prinzipien machen deutlich, daß individuelle Freiheitsrechte nicht einfach als Ausdruck universell gültiger Präferenzen und Interessen interpretiert werden können. Wer für liberale Rechte eintritt, der gibt der eigenen Freiheit Vorrang vor der Durchsetzung seiner Ziele anderen gegenüber. Diese Rangordnung wird keineswegs von allen Menschen geteilt. In der Sozialphilosophie gewinnen Positionen an Bedeutung, die dem Kollektiv gegenüber dem Individuum wieder mehr Gewicht verleihen möchten. Zu große Freiräume für die Verfolgung persönlicher Ziele würden Egoismus erzeugen und Gemeinsinn zerstören. Mit der Betonung der notwendigen "Einbettung" des einzelnen in eine Gemeinschaft stehen aber auch die klassischen liberalen Rechte zur Disposition.

Angesichts dieser Situation kann man es sich nicht mehr leisten, Begriff und Begründung von Rechten weiterhin in der Grauzone derjenigen Phänomene zu belassen, die ob ihrer fraglosen Existenz keiner Aufmerksamkeit wert erscheinen. Die sozialphilosophische Diskussion über Rechte hat in den letzten Jahren einen entsprechenden Aufschwung genommen. Die Beiträge in diesem Heft machen deutlich, daß dabei sowohl Fragen grunsätzlicher Natur als auch anwendungsbezogene Probleme zu behandeln sind.

Am Anfang des Heftes stehen zwei Artikel von Hillel Steiner. Der erste Artikel erläutert den für Steiners Konzeption zentralen Begriff der "compossibility" von Rechten: Demnach muß ein rationales System von Rechten so gestaltet sein, daß die komplementären Pflichten konfliktfrei erfüllt werden können. Die Erfüllung einer Pflicht darf die Erfüllung einer anderen Pflicht nicht unmöglich machen. Diese Vereinbarkeit von Rechten soll dadurch garantiert werden, daß ihnen genau spezifizierte und voneinander abgegrenzte Verhaltensbereiche zugeordnet werden. Steiners zweiter Artikel wendet den Rechtsbegriff des Liberalisimus auf das Problem des Nationalismus und das Verhältnis zwischen Nationen an. Auf der Grundlage liberaler Rechte lassen sich Steiner zufolge sowohl Kriterien nationaler Zugehörigkeit und die Grenzen nationaler Rechtsprechung bestimmen als auch Maßstäbe internationaler Verteilungsgerechtigkeit entwickeln.

Ulrich Steinvorths Beitrag kommentiert einige zentrale Aspekte von Steiners Rechtskonzeption. Erörtert werden vor allem Steiners Verteidigung einer rein negativ verstandenen Freiheit, sein Plädoyer für ein gleiches Recht auf natürliche Ressourcen sowie seine Auseinandersetzung mit dem Problem des Eigentumrechts an der eigenen Person.

Rex Martin argumentiert dafür, daß zwischen individuellen Freiheitsrechten und einer legitimen demokratischen Mehrheitsherrschaft kein Spannungsverhältnis besteht, sondern daß sie sich wechselseitig stützen, weil sie eine gemeinsame Rechtfertigungsbasis haben. Martin diskutiert anschließend die Frage, welches Prinzip ökonomischer Verteilungsgerechtigkeit einem System demokratischer Rechte angemessen ist.

Guido Pincione setzt sich mit dem Versuch auseinander, liberale Rechte mit rein philosophischen, deontologischen Argumenten zu begründen, ohne die empirischen Annahmen sozialer oder ökonomischer Theorien heranzuziehen. Pincione vertritt den Standpunkt, daß dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Er schlägt seinerseits eine Rechtfertigungsstrategie in einem konsequentialistischen Rahmen vor, der allerdings als "pluralistisches" System nicht-konsequentialistischen Intuitionen angemessen Raum geben soll.

Horacio Spectors Gegenstand ist die kommunitaristische Forderung nach kollektiven Rechten. Spector kommt zu dem Ergebnis, daß solche Rechte weder als moralische noch als rechtlich institutionalisierte Rechte legitimiert werden können. Ihre Einführung würde zu gravierenden Konflikten mit weit verbreiteten ethischen Intuitionen führen.

Paula Casal und Andrew Williams untersuchen die Beziehung zwischen dem Recht auf Entscheidungsfreiheit bei der Kinderzeugung und einer egalitären Sicht von Verteilungsgerechtigkeit. Sie gehen aus von einem rechtlich verbürgten Elternrecht, die Größe einer Familie frei von strafrechtlichen Sanktionen bestimmen zu können. Gerechtigkeit verlange jedoch nicht, Eltern zu subventionieren, wenn sie mit ihren Kindern ein öffentliches Gut bereitstellen. Es könne aber zulässig sein, sie zu besteuern, wenn sie durch ihr Zeugungsverhalten zu einem öffentlichen Übel beitragen.

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